[Anm. d. Red.: Dieser Artikel erschien im Juni 2024 bei Gesundheit braucht Politik, Ausgabe 2/24: https://www.vdaeae.de/gesundheit-braucht-politik/archiv/]
Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia
Am 25. September 2022 wurde die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (FdI) bei den italienischen Parlamentswahlen mit 26% der Stimmen stärkste politische Kraft. Wenige Wochen später vereidigte Staatspräsident Sergio Mattarella die neue Regierung, eine Drei-Parteien-Koalition bestehend aus der FdI, der rechtspopulistischen Lega per Salvini Premier und dem Mitte-Rechts-Bündnis Forza Italia des mittlerweile verstorbenen Silvio Berlusconi. Als Vorsitzende der stärksten Partei trat Giorgia Meloni als erste Frau überhaupt das Amt der italienischen Ministerpräsidentin an, nennt sie sich seitdem jedoch konsequent il (der!) presidente.1
Meloni und ihre Mitstreiter*innen gründeten die FdI im Jahr 2012 als ›wahre rechte‹ Alternative zu den Bündnissen Berlusconis. Als Vorbild gilt die historische neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (MSI), in deren Jugendbewegung sich Meloni in den 90er Jahren engagierte. Wie der MSI trägt auch die FdI die italienische Trikolore in Form einer Flamme über schwarzem Balken als Parteienlogo, eine unter italienischen Rechten beliebte Metapher für die ›ewige Flamme‹ über dem Sarg des faschistischen Diktators Benito Mussolini.2 Meloni selbst wird seit jeher eine ideologische Nähe zu dem verstorbenen Autokraten nachgesagt, den sie als 19-Jährige Wahlkämpferin gegenüber einem französischen Fernsehkanal als »guten Politiker« beschrieb.3
Das Wahlergebnis 2022 wurde in linken, sozialliberalen und bürgerlichen Kreisen mit entsprechender Fassungslosigkeit aufgenommen. Bereits der Wahlkampf Melonis hatte Befürchtungen bestärkt, dass sich Italien unter Führung der Fdl stark nach rechts entwickeln würde. Außenpolitisch hielt sich die Parteiführung mit Kritik an Wladimir Putin und dem Ukraine-Krieg sichtlich zurück, stattdessen demonstrierte Meloni ihre Verbundenheit mit einflussreichen internationalen Rechten wie dem ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem ungarischen Staatschef Victor Orbán. Innenpolitisch hetzte sie gegen Arbeitslose und sexuelle Minderheiten, versprach unter anderem eine Abschaffung des Bürgergeldes, strengere Abtreibungsregeln und ein »Ja zur natürlichen Familie« in Verknüpfung mit einem »nein zur LGBT-Lobby«.4
Besonders offensiv trieb die FdI den Diskurs beim Thema Flucht und Migration unter die Gürtellinie. So wurde der Vorgängerregierung ohne jeglichen Beweis vorgeworfen, vor allem Drogendealer und Prostituierte ins Land gelassen zu haben.5 Den in der privaten Seenotrettung tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurde der Kampf angesagt. Als konkrete Maßnahmen schlug Meloni unter anderem Camps für Geflüchtete nach dem (gescheiterten) Beispiel Griechenlands und ein frühzeitiges Aussortieren nicht-asylberechtigter Neuankömmlinge vor. Kurz vor der Wahl sorgte sie mit der Forderung nach Seeblockaden vor der nordafrikanischen Küste international für Entsetzen.
Welche ›Versprechen‹ wurden eingelöst?
Im Vergleich zu ihrem aggressiven Wahlkampf wird von Meloni nach anderthalb Jahren im Amt nun ein anderes Bild gezeichnet; in Kreisen der Europäischen Union (EU) gilt sie aufgrund ihres vorsichtigeren Tons als »milde« oder »weichgespült«. Zeit Online beschrieb Melonis Auftreten kürzlich als »unverdächtigen Dreiklang Pro-Nato, Pro-Ukraine, Pro-Europa«.6 Laut Beobachter*innen ist diese Wandlung in den Zuschüssen und Krediten des EU-Corona-Wiederaufbaufonds begründet, zu dessen größten Profiteuren Italien mit Einnahmen von ca. 190 Milliarden Euro gehört. Bei genauerer Betrachtung der bisher verabschiedeten Gesetzesänderungen und speziell in Hinblick auf die bereits in Kraft getretenen Neuheiten für Asylsuchende kann von ›gemäßigt‹ jedoch keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Drei-Parteien-Koalition hat in kurzer Zeit einen grausamen Rechtsruck vollzogen.
Am 26. Februar 2023 ereignete sich vor der kalabrischen Küste ein Bootsunglück, das mehr als 90 Menschen, die auf der Mittelmeerroute auf dem Weg nach Europa waren, das Leben kostete. Keine zwei Wochen später verabschiedete die Regierung Meloni ihr Gesetzesdekret Nummer 20 mit gravierenden Einschnitten in das italienische Asylsystem. Bis 2018 hatte dies aus drei wesentlichen Pfeilern bestanden: dem Flüchtlingsstatus, welcher im Falle von Verfolgung aufgrund von Hautfarbe, Religion oder Staatsbürgerschaft bewilligt wurde; dem subsidiären Schutz, der bei glaubhafter Bedrohung für das Leben Geflüchteter im Heimatland zum Einsatz kam; und dem humanitären Schutz, der bei Umweltkatastrophen, Hungersnot oder gesundheitlicher Bedrohung gewährt wurde. Letztere Säule wurde 2018 unter dem damaligen Innenminister Matteo Salvini in besonderer Schutz umbenannt und seither systematisch ausgehöhlt. Durch das Gesetz vom 10. März 2023 wurde dieser Schutzanspruch nun weiter erheblich beschnitten. Ziel sei es, »die Kriterien für die Anerkennung des besonderen Schutzes so weit wie möglich einzuschränken« und dadurch für deutlich weniger Geflüchtete zugänglich zu machen, so Gianfranco Schiavone, Wissenschaftler für internationale Migration.7
Das Gesetz beinhaltet außerdem deutlich längere Gefängnisstrafen für vermeintliche Schlepper*innen. Zwar wird in Fachkreisen weithin davon ausgegangen, dass ein Großteil solcher scafisti selbst Geflüchtete sind, die auf der Überfahrt unfreiwillig und aus der Not heraus die ›Führungsrolle‹ übernehmen. Doch Fakten spielen bei rechtspopulistischer Hetze keine Rolle. Der Vorwurf des Menschenschmuggels wird von der FdI gezielt instrumentalisiert, um gegen Ausländer*innen Stimmung zu machen. Unter der neuen Regierung müssten Asylsuchende zunehmend als »Sündenbock für die Massaker auf See« herhalten, sagte daher auch Maria Giulia Fava von Porco Rosso, einem Kollektiv für antifaschistische und antirassistische Ideen aus Palermo. Dabei liege die eigentliche »Verantwortung bei den politischen Entscheidungen«, welche »diese Reisen zum einzig möglichen Ankunftsweg gemacht haben.«7
In Anlehnung an den britischen Ruanda-Plan wurde nun kürzlich die Eröffnung zweier Aufnahmezentren für jährlich bis zu 36.000 Geflüchtete in Albanien angekündigt. Die Unterbringung in dem nicht-EU-Land soll sich die italienische Regierung schätzungsweise 675 Millionen Euro kosten lassen. Hiermit soll der Grenzschutz aus der EU heraus verlagert werden, erklärte Walther Michl vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und EU-Recht an der Münchner Universität der Bundeswehr kürzlich dem Weltspiegel der ARD. Denn in der EU gelten im Vergleich zu anderen Ländern »sehr strenge menschenrechtliche und rechtsstaatliche Bindungen«. Wenn verhindert würde, »dass die Menschen das Gebiet der EU erreichen«, könne »sehr viel robuster in diesen Drittstaaten mit den Menschen umgegangen werden, ohne dass EU-Staaten sich selber die Hände schmutzig machen.«8
Einfluss auf die Seenotrettung
Auch bezüglich der Seenotrettung im Mittelmeer bewies die Regierung Meloni ihren xenophobischen Tatendrang. Ein neues Dekret untersagt Schiffsbesatzungen mittlerweile, Menschen nach der Bergung auf anderen Schiffen unterzubringen und verpflichtet zur unmittelbaren Anfahrt eines Hafens im Anschluss an jeden Rettungseinsatz. Dies gilt sogar dann, wenn auf anderen Routen weitere Schiffbrüchige gerettet werden könnten. Für den Fall von Verstößen sieht das Gesetz Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 € oder eine Festsetzung des jeweiligen Schiffes vor.
Auf Anfrage berichtete uns die Rettungsorganisation SOS Humanity von den Auswirkungen auf ihre Arbeit im Mittelmeer. Die »rechtswidrigen Schikanen und Kriminalisierungsstrategien gegen Such- und Rettungs-NGOs« hätten sich »mit dem Beginn der Regierung Meloni weiter verschärft. Das neue italienische Gesetz, das Anfang 2023 als ›Piantedosi-Dekret‹ bekannt wurde, und die Praxis, den Schiffen einen weit entfernten Hafen für die Ausschiffung Geretteter zuzuweisen, zeugen dabei von einer neuen Qualität der Behinderung ziviler Seenotrettung«, so die Pressesprecherin von SOS Humanity. Allein 2023 wurden Rettungsschiffe durch diese Praxis laut Angaben der NGO Sea-Watch insgesamt dreieinhalb Mal um die Welt geschickt, mit teils erheblichen humanitären Folgen. »Gerade mit geretteten Gästen an Bord« sei eine solche »tagelange Reise in einen sicheren Hafen gesundheitsgefährdend«, sagte uns die Presseabteilung von Sea-Watch. »Die geretteten Menschen sind oft schon tagelang auf See, dehydriert und leiden an Verbrennungen durch ein Salzwasser-Benzin-Gemisch, das sich in den Booten sammelt.«
In gewissen Situationen ist eine Umgehung des Piantedosi-Dekrets jedoch weiterhin möglich. So schrieb uns SOS Humanity: »Wir arbeiten im Einklang mit dem internationalen Seevölkerrecht, das die Pflicht zur Rettung beinhaltet. Wenn wir also von einem Boot in Seenot erfahren, das sich in der Nähe, aber mit Abweichung von unserem Kurs zum zugewiesenen Hafen befindet, ist es unsere rechtliche und humanitäre Pflicht, diesen Menschen zu Hilfe zu eilen. Daran ändern auch die neuen Gesetze einer ultrarechten italienischen Regierung nichts. Um den Konflikt zu vermeiden, und damit die mögliche Blockade unseres Schiffes, versuchen wir in einer solchen Situation eine Absprache mit der maritimen Leitstelle in Rom zu erwirken, also z.B. die Erlaubnis zu einer weiteren Rettung – auch wenn das nach dem internationalen Seerecht nicht erforderlich ist. Das hat bei SOS Humanity bisher funktioniert.«
Große Sorgen bereite darüber hinaus die Arbeit der Behörden an der nordafrikanischen Küste. So stelle »besonders die sogenannte libysche Küstenwache ein immenses Problem dar«, sagte uns die Pressesprecherin von SOS Humanity. »Diese wird seit Jahren von der EU und Italien im Rahmen ihrer Abschottungspolitik aufgebaut und finanziert. Sie fängt die flüchtenden Menschen ab und bringt sie gewaltsam und rechtswidrig zurück nach Libyen, meist in Inhaftierungslager. Die Bedingungen dort sind zutiefst menschenunwürdig, Folter, Ausbeutung und Erpressung sind dort an der Tagesordnung.«
Wie reagiert die Linke?
In Italien regt sich trotz solcher fremdenfeindlichen Maßnahmen bisher wenig Widerstand. Zwar folgten im Oktober 2023 ca. 200.000 Menschen dem Aufruf von NGOs und Gewerkschaften zu einer kritischen Kundgebung in Rom, im Mittelpunkt standen hier vor allem Änderungen des Arbeitsrechts, ebenfalls Teil des stramm rechten Programms von Meloni.9
Insgesamt hat aber ihre rechte Politik Melonis Beliebtheit nicht geschadet; bei den jüngsten EU-Wahlen erreichte die FdI fast 29% der Stimmen und sie wurde erneut stärkste Kraft. Auch auf parlamentarischer Ebene ist keine einflussreiche Gegenbewegung in Sicht. Im Februar 2023 hatte sich die Parteilinke Elly Schlein überraschend in einer Basisabstimmung durchgesetzt und den Vorsitz der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) übernommen. Sie versprach ein ehrgeiziges ökologisches Programm, den Kampf gegen Armut und Solidarität mit Migrant*innen und begeisterte damit kurzzeitig vor allem junge, urbane Wähler*innen. Nach einer Reihe von Fehltritten verpuffte die Euphorie jedoch rasch. Vor den EU-Wahlen kursierten Gerüchte über einen möglichen Machtkampf mit dem ehemaligen PD-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni,10 das magere Ergebnis von 24% bei den Europawahlen wird nicht zur Sicherung ihrer Position beigetragen haben.
Doch auch aus Deutschland und der gesamten EU erfährt Meloni bisher so gut wie keinen Gegenwind. Im Gegenteil: Seit Amtsantritt kann sich die FdI-Politikerin reger Unterstützung ihrer europäischen Partner*innen erfreuen. Die Politik der Abschottung gipfelte im Mai 2024 in der Neuregelung des EU-Asylrechts. Nach beinahe zehnjährigen Verhandlungen beinhaltet die umstrittene Reform schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und die haftähnliche Unterbringung von Migrant*innen für bis zu drei Monate, ohne Ausnahmen für Familien mit Kindern. Im Falle negativer Asylbescheide dürfen Schutzsuchende nun außerdem in vermeintlich sichere Drittstaaten entlang der Fluchtroute abgeschoben werden. Zwar protestierten Menschrechtsorganisationen und linke Gruppierungen gegen die Maßnahmen. Der ausbleibende politische Aufschrei in Anbetracht eines solchen Gesetzes veranschaulicht jedoch vor allem, wie sehr sich eine migrationsfeindliche Gesinnung in der politischen Mitte Europas durchgesetzt hat.
Quellen
1 Der komplette Titel lautet ›il Presidente del Consiglio dei Ministri della Repubblica Italiana‹. Siehe z.B. Matthias Rüb: Der weibliche Präsident, 2022, faz.net, abgerufen am 25.04.2024
2 Tobias Jones: Fratelli d’Italia’s Burning Flame – why the medium is the message for Giorgia Meloni, 2022, engelsbergideas.com, abgerufen am 25.04.2024
3 Marc Zollinger: An Mussolinis Grab – der Duce erfreut sich noch immer unheimlicher Beliebtheit, 2022, nzz.ch, abgerufen am 26.04.2024
4 Jörg Seisselberg: Rechtsextreme in Italien: Wer ist Giorgia Meloni? 2022, tagesschau.de, abgerufen am 29.04.2024
5 Jörg Seisselberg: »Fratelli d’Italia« im Wahlkampf. Wie Meloni Italien führen will, 2022, tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2024
6 Ulrich Ladurner: Die zwei Gesichter der Giorgia Meloni, 2024, zeit.de, abgerufen am 05.04.2024
7 Rosita Rijtano: With its new law, the government of Giorgia Meloni will create a new army of irregular migrants, associations say, 2023, lavialibera.it, abgerufen am 04.05.2024
8 Italien / Albanien: Flüchtlingslager im Ausland, Interview mit Prof. Dr. Walther Michl vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und EU-Recht an der Universität der Bundeswehr in München, Weltspiegel, 2024, ardmethiathek.de, abgerufen am 11.05.2024
9 Christian Jakob: Italien unter Meloni. Links in einem rechten Land, 2023, taz.de, abgerufen am 18.05.2024
10 Dominik Straub: Elly Schlein, einst Hoffnungsträgerin von Italiens Linken, steht unter Druck, 2024, derstandard.de, abgerufen am 11.05.2024
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